

Sehr geehrter Herr Umweltminister Norbert Röttgen, Sehr geehrte Damen und Herren Bundesministerinnen und Bundesminister, Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,
die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes passiert derzeit im Rekordtempo die politischen Gremien und Institutionen. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum EEG 2012 am 06.06.2011 verabschiedet, der Bundestag soll das Gesetz bereits Ende Juni 2011 verabschieden. Dieser Zeitplan ist zu eng, um eine vernünftige Diskussion führen zu können und zu einem stimmigen Ergebnis zu kommen.
Die betroffenen Interessensverbände und Akteure hatten bisher keine Möglichkeit, sich in die Diskussion einzubringen und fundiert Stellung zu beziehen. Die von der Bundesregierung geplanten Neuregelungen zur Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien favorisieren zentrale Lösungen. Dies ist nicht nur bei der Windkraft und der Photovolatik der Fall, sondern auch im Bereich der Biomasse.
Die Kampagne BioenergieRegion Südschwarzwald plus beschäftigt sich seit mehreren Jahren intensiv mit der regionalen Nutzung von Biomasse. Bei den Diskussionen während des 4. Kommunalforums „Bioenergie konkret“ in Zell im Wiesental am 8.6.2011 wurden große Bedenken gegenüber der EEG-Novelle geäußert. Im Zentrum der Kritik stand u.a. die überproportionale Förderung von Großanlagen mit mehr als 500 kW und die vorgesehene verpflichtende Marktprämie für Anlagen dieser Größenordnung. Die mangelnde Förderung von Gülle und landwirtschaftlichen Nebenprodukten wurde als völlig unzureichend und als klarer Wettbewerbsnachteil für kleine und mittlere Anlagen eingeschätzt. Die EEG-Novelle steht mit Regelungen dieser Art einer zukunftsfähigen dezentralen Nutzung der Biomasse diametral entgegen.
Wir fordern daher:
Michael Köttner, Vorstandsvorsitzender Fördergesellschaft nachhaltige Biogas und Bioenergienutzung (FnBB) e.V.
Christian Neumann, Projektleiter BioenergieRegion Südschwarzwald Plus
Roland Schöttle, Geschäftsführer Naturpark Südschwarzwald e.V.
Rainer Schüle, Geschäftsführer Energieagentur Regio Freiburg
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